Scholz will Regeln fr Waffeneinsatz nicht lockern

Scholz will Regeln für Waffeneinsatz nicht lockern Bundeskanzler Olaf #Scholz hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir #Selenski, bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der #Ukraine „ein paar Entscheidungen“ getroffen, „die für mich sehr klar sind“, sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Berlin Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. „Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. (...) Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe.“ Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck! Quelle: Ostnews Faktencheck