KRITIK AN ASYLPOLITIK: Abschiebungen finden quasi nicht mehr statt | WELT Thema

KRITIK AN ASYLPOLITIK: “Abschiebungen finden quasi nicht mehr statt“ | WELT Thema Die Forderungen des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) zu einem Umsteuern in der Asylpolitik sorgen auch bei den Fraktionen im Landtag für Diskussionen. Kretschmer hatte zu Pfingsten erneut eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch gebracht und eine Kommission vorgeschlagen, die sich mit allen Fragen rund um Asyl befassen soll. Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sprang Kretschmer am Dienstag zur Seite. Man befinde sich in einer Situation, in der aus Sicht der CDU zu viele Menschen nach Deutschland kommen, sagte Voigt. Das bedeute eine Überforderung für die Kommunen. «Es ist richtig, dass man darüber nachdenkt, wie man diesem Problem begegnet.» Kretschmer habe klug und klar formuliert, dass Parteipolitik dabei keine Rolle spielen dürfe. Es gehe darum, das Problem ohne Schaum vor dem Mund zu diskutieren. Die Sozialleistungen in Deutschland seien mit Abstand die höchsten in Europa. Das führe dazu, dass die Menschen hierher kommen wollen. AfD-Chef Jörg Urban warf dem Ministerpräsidenten Tatenlosigkeit vor. Wenn Kretschmer sage, man brauche eine Zeitenwende in der Migrationspolitik, dann müsse er «endlich mal liefern» und nicht bloß reden. Sachsen könnte etwa von sich aus das Sachleistungsprinzip für ausreisepflichtige und straffällig gewordene Asylbewerber einführen. Damit würde man den Hauptanreiz für Wirtschaftsmigranten abschalten. Außerdem gelte es im Bund mehr Druck zu machen. «Ich sehe im Bundesrat keine Initiative zur Grenzsicherung, ich sehe im Bundesrat keine Initiative zur Änderung des Asylgesetzes.» #weltnachrichtensender #asylpolitik #migration Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt