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Der anstehende EU-Asylgipfel wirft erneut ein grelles Licht auf die tiefe Spaltung Europas in der Migrationspolitik. Die Diskussionen sind hitzig, und besonders einige Regierungschefs machen keinen Hehl aus ihrem Widerstand gegen die aktuellen Asylpläne der EU unter der Führung von Ursula von der Leyen. Im Zentrum dieser Auseinandersetzung stehen nicht nur die neuen Asylzentren, sondern auch der wachsende Widerstand nationalistischer Politiker gegen die EU-weiten Vorgaben. Auch in Deutschland brodelt es. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich innerhalb seiner eigenen Partei mit erheblichem Widerstand konfrontiert. Die SPD, traditionell eine Partei mit starkem sozialen Engagement, ist tief gespalten. Das von Scholz forcierte Sicherheitspaket, das unter anderem vorsieht, Asylbewerbern in Deutschland Sozialleistungen zu streichen, wenn ihr Asylverfahren eigentlich in einem anderen EU-Land hätte stattfinden müssen, stößt bei Teilen der Partei auf Ablehnung. Der linke Flügel der SPD, angeführt von Juso-Chef Philipp Türmer und prominenten Mitgliedern wie Gesine Schwan, warnen vor einer Stärkung „rassistischer und ausgrenzender Narrative“. Doch Scholz ließ keinen Raum für Debatten. Mit einem klaren Machtwort forderte er Disziplin und stellte seine Partei vor die Wahl: Entweder sie unterstützen den Kurs oder riskieren eine Vertrauensfrage. Das italienische Asyllager in Albanien: Ein Modell für Europa? Gleichzeitig setzt Italien unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein kontroverses Zeichen in der Migrationspolitik. In Zusammenarbeit mit Albanien hat Italien ein Asylzentrum errichtet, in dem Flüchtlinge, vor allem aus dem Mittelmeerraum, untergebracht und ihre Asylverfahren abgewickelt werden – fernab des italienischen Festlandes. Dieses Projekt, von Meloni als „innovatives Abkommen“ gefeiert, sieht vor, dass bis zu Asylbewerber in Albanien untergebracht werden können. Diese Politik wird als Experiment betrachtet, das möglicherweise Vorbildcharakter für andere EU-Staaten haben könnte. Aufstand der Nationalisten: Orban, Tusk und Wilders gegen die EU Während Italien seinen eigenen Weg geht, eskaliert der Konflikt in anderen Teilen Europas weiter. Besonders Viktor Orban aus Ungarn, Donald Tusk aus Polen und Geert Wilders aus den Niederlanden machen sich als harte Gegner der EU-Migrationspolitik bemerkbar. Orban forderte eine totale Abschottung der EU und machte klar, dass er keine Flüchtlinge aufnehmen werde. Tusk, der kürzlich die Wahlen in Polen gewonnen hat, will das polnische Asylrecht drastisch verschärfen und verweist auf Deutschland als Negativbeispiel für gescheiterte Integration. Geert Wilders, der neue starke Mann in den Niederlanden, steht in dieser Riege nicht zurück. Auch er hat klar gemacht, dass er keine Flüchtlinge in sein Land lassen will und verfolgt eine ähnlich restriktive Linie wie Orban und Tusk. Diese nationalistischen Hardliner treiben die EU auf eine Zerreißprobe zu. Dänemark: Vorbild für eine harte Asylpolitik Dänemark geht bereits seit Jahren einen harten Kurs in der Asylpolitik. Das Land hat es geschafft, das restriktivste Asylsystem Europas zu etablieren, indem es Flüchtlingen systematisch den Zugang zu Sozialleistungen und Daueraufenthalten erschwert. Diese Politik hat viele EU-Staaten inspiriert, die jetzt ebenfalls härtere Asylregeln fordern. Auch beim kommenden Gipfel wird Dänemark als Beispiel für eine „funktionierende“ restriktive Asylpolitik herangezogen. Die EU steht am Scheideweg. Ursula von der Leyen und ihre Kommission versuchen verzweifelt, eine gemeinsame Linie in der Migrationsfrage zu finden. Doch die Widerstände in Ländern wie Ungarn, Polen und den Niederlanden, aber auch der Druck von konservativen und nationalistischen Kräften in anderen Staaten, machen eine Lösung fast unmöglich. Es ist klar, dass die EU in der Flüchtlingspolitik zerstrittener ist denn je. Die Hoffnung auf eine solidarische Lösung schwindet, während immer mehr Länder auf Abschottung und nationale Alleingänge setzen. Der EU-Gipfel wird zeigen, ob Ursula von der Leyen es schafft, die EU zusammenzuhalten, oder ob sie vor den nationalistischer Kräfte kapitulieren muss. Eines ist sicher: Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel. Wie ist Deine Meinung, schreibe es in die Kommentare! 00:00 Dirk Muchow Kommentar EU-Asyl Gipfel und Bundeskanzler Olaf Scholz SPD 00:35 BILD Online Flüchtlingskrise spaltet EU 08:23 BILD online Kanzler Olaf Scholz spricht Machtwort in SPD-Fraktion und droht mit Vertrauensfrage 09:20 Süddeutsche Bild Italien Asyl-Lager in Albanien 10:13 Tagesschau und andere: Italien Asylverfahren in Albanien 11:00 Video Tyler Oliveira Polen Grenze zu Belarus ist lebensgefährlich für polnische Soldaten
