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DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND: FDP-Widerstand gegen Nancy Faesers Fördergesetz wächst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf eine Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes im Bundestag. Widerstand gegen das Vorhaben kommt von der FDP. Arbeitsrechtler Prof. Arnd Diringer gibt bei WELT TV seine Einschätzung zu der Debatte. In der FDP-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen das vom Kabinett beschlossene Demokratiefördergesetz. Zwei Abgeordnete aus Thüringen kündigten am Dienstag an, in jedem Fall gegen das Vorhaben zu stimmen. «Sollte das Gesetz zur Abstimmung kommen, werde ich mit Nein stimmen», sagte FDP-Fraktionsmitglied Gerald Ullrich der Deutschen Presse-Agentur. Schon der Begriff «Demokratieförderung» sei irreführend, fügte er hinzu. Auch müsse man die Frage stellen, wie unabhängig eine Nichtregierungsorganisation sein könne, «wenn sie am Tropf des Staates hängt». Ziel des geplanten Demo