SCHWERPUNKT OSTDEUTSCHLAND: Rechtsextreme Querdenker proben den Corona-Aufstand

Nach Ausschreitungen bei Corona-Protesten in Bautzen werden Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei Freie Sachsen laut. Alle Kriterien seien erfüllt, Innenminister Roland Wöller (CDU) müsse handeln, schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter. Derweil wächst der Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Landeschef Hagen Husgen argwöhnte am Dienstag, die Polizei werde als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht. Es müsse geprüft werden, mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung ab dem 10. Januar Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben. Die sinkenden Infektionszahlen sollten dies rechtfertigen, so die Gewerkschaft. Innenminister Wöller erklärte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, zwölf verletzte Polizeibeamte allein in Bautzen seien eine traurige Bilanz. «Es kann nicht sein, dass die, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Schaden von anderen abzuwehren und Recht und Sicherheit durchsetzen, zur Zielscheibe werden. Wir müssen jetzt