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DEUTSCHLAND: “Vorerst keine Chance auf Einigung!“ GDL plant schon den nächsten Bahn-Hammer! Der auf sechs Tage bis kommenden Montag angesetzte Bahn-Streik schürt Forderungen in Politik und Wirtschaft nach einem Regelwerk, das Tarifpartner an den Verhandlungstisch zwingt. Ein Arbeitskampf in Deutschland ist nicht gesetzlich geregelt. Das könnte man aber ändern, sagen Juristen, trotz des Grundrechts der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz. “Verfassungsrechtlich ist das möglich, politisch muss es gewollt sein“, sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Universität Bonn, Gregor Thüsing, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. WAS IST DIE KOALITIONSFREIHEIT? Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz über die im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 verankerte Koalitionsfreiheit. Diese bezieht sich nicht auf politische Regierungsbündnisse, sondern auf das Recht eines Jeden, “zur Wahrung und Förderun
