Der fehlende Beschluss fr 2024 Alles Gute sterreich 162

In diesem Alles Gute Österreich schauen sich die Jungs von 0punkt die mögliche Gesetzeslücke im ORF Gesetz zur Haushaltsabgabe an. Die Anwälte Höllwarth und Scheer, also Florian Höllwarth und Alexander Scheer haben sich nochmal genau das Orfgesetz von Susanne Raab von der ÖVP angeschaut indem die Festlegung der Gis Gebühr eine Lücke aufweist die die Einhebung von Gebühren aktuell in Frage stellen könnte. Die Prozedur mit Generaldirektor, Stiftungsrat und Publikumsrat wurde für 2024 anscheinend ignoriert und damit fehlt ein laut Gesetz notwendiger Beschluss. Aber nach dem auch der Stiftungsrat laut VFGH in Teilen verfassungswidrig ist, wird sich zeigen wie lange es dauert bis die Haushaltsabgabe aufgehoben wird. Alles Gute :): 👍🏻SOCIAL MEDIA LINKS: @ 🛍MERCH: Hier gibt es unsere forte Produkte und Kapperl: 💸SPENDEN: Unterstütze diesen Kanal mit einer freiwilligen Spende: Kontoinhaber: 0punkt Universum OG IBAN: AT24 2081 5000 4443 2979 BIC: STSPAT2GXXX #orf #haushaltsabgabe #orfgesetz @AlexanderScheerklaert @RA_FlorianHoellwarth @ChristianHafeneckerTV Hier die Links zu den Storys und Clips: Höllwarth & Scheer: Ist der ORF Beitrag zu zahlen? Und Antworten auf Fragen! – Hafenecker lässt ÖVP-Ministerin auffliegen! – Informationsfreiheitsgesetz: Warum es nicht so geil ist, wie es sein könnte – 2023-01-03 Langfassung: Heinz Fischer zur Neueröffnung des Parlaments – 2023-03-07 Report – 2023-10-10 2200 ZIB 2 vom – 2023-03-26 Pressestunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP – INSIDE VAR: A world-first listen in to VAR awarding a penalty in the Hyundai A-League – Electric Light Orchestra - Here Is the News (Official Video) – Apollo Ansa & Sunny Brown - Net atrogn .:. A WOS! – Kevin - Allein zu Haus - Trailer Deutsch HD – How Do You Do Fellow Kids? | 30 Rock – Christine – 2023-10-10 1930 ZIB 1 vom – 2023-11-14 2105 Report – Didi, der Doppelgänger | das ist nur ihre Meinung, das ist nur seine Meinung – 2022-11-17 55 Vizekanzler Werner Kogler Grüne – ZIB 2: Mückstein: Impfpflicht wird umgesetzt () – Burn after Reading - Beste (Schluss)Szene – Ich will nicht mehr, ich kann nicht mehr, ich halte das alles nicht mehr aus – Didi, der Doppelgänger | Didi lacht – Alpenzoo - Stermann und Grissemann in Dorfers Donnerstalk – reine Luft! – Peter Hurts His Knee :) – 2017 12 20 156547 Politik Nationalrat Porträt über Wolfgang Sobotka – 00:00 ORF rechtswidrig 02:57 DANKE 07:28 Der fehlende Beschluss 09:58 Gesetz ignoriert 15:22 Widersprüche der Ministerin 21:46 Stiftungsrat verfassungswidrig 25:01 Aufruhr im Parlament 27:41 ORF ohne Finanzierung 34:03 Alles Gute Österreich 38:59 Schlussworte: Tiktok Live