Guest
#söder #habeck #scholz CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, FDP und Grüne aus der Bundesregierung zu entlassen. Gleichzeitig bringt Söder eine Große Koalition ins Spiel. Das Urteil zum Nachtragshaushalt sei „ein Scheitern mit Ansage“ gewesen, sagte Söder dem „ Redaktionsnetzwerk Deutschland “ (RND). „Die Ampel steht jetzt vor einem großen Scherbenhaufen. Eine Regierung, die so zerstritten ist und vor dem Verfassungsgericht regelmäßig scheitert, kann den Deutschen in der Krise nicht die notwendige Führung und Sicherheit geben. Eigentlich müsste der Bundeskanzler seine Koalitionspartner jetzt entlassen.“ Angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen macht sich Söder auch über das Bundesland hinaus für neue schwarz-rote Bündnisse stark stark. „Schwarz-Grün ist derzeit ein Auslaufmodell. Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stärker im Mittelpunkt steht und nicht die ideologischen Ideen wie bei den Grünen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem RND auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. „Die Probleme liegen auf dem Tisch, mit der SPD könnten wir uns schneller einigen als mit anderen.“ Dies sei auch der Grund, warum sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) für Koalitionen mit der SPD entschieden hätten. Söder meldete für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Union im Bund den Anspruch seiner Partei auf das Wirtschaftsministerium an. „Wir als CSU wollen das Wirtschaftsministerium nach der nächsten Wahl für uns beanspruchen, um wieder eine Wirtschaftspolitik für Handwerk, Mittelstand, Maschinenbau, Auto- und Chemieindustrie zu machen“ - ein klarer Seitenhieb gegen Habeck, aktuell Wirtschaftsminister. Die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur ließ Söder erneut offen, er selbst wolle aber in München bleiben.
