Robert Farle: Merz und Habeck wollen Kriegswirtschaft!

Am Freitag, den 22. März 2024, debattierte der Bundestag einen Unionsantrag, dessen wesentlicher Inhalt auf einen Satz zusammengefasst werden kann: Mehr Geld für die Rüstungsindustrie! Die Rüstungsindustrie ist jetzt schon am Feiern angesichts ihrer Rekordgewinne seit der sogenannten Zeitenwende. Das Einzige, worüber sich die von Friedrich (BlackRock) Merz geführte Union noch Sorgen zu machen scheint, ist, wie die dauerhafte Verschiebung von Volksvermögen in die Taschen der Rüstungsindustrie weitergehen kann, wenn das 100 Mrd. Euro schwere Schulden-Bundeswehr-Sondervermögen in den nächsten zwei bis drei Jahren aufgebraucht ist. Robert Habeck dürfte sich über den Unterstützungsantrag der CDU/CSU zumindest sehr gefreut haben. Nach dem Fiasko des „grünen Wirtschaftswunders“ braucht er dringend einen neue Konjunkturspritze, um die deutsche Wirtschaft künstlich aus der Rezession zu führen. Allen Bürgern muss jedoch völlig klar sein: Rüstungsausgaben sind keine Investitionen, die zu mehr Wohlstand führen, sondern konsumtive Ausgaben, die einer bestimmten Klientel zu Gute kommen. Und dies sind die Eigentümer der Rüstungsunternehmen, die sich über satte Gewinne freuen und sich diese als Dividenden in ihre privaten Taschen ausschütten lassen. Für Krieg und Kriegswirtschaft bezahlt die Allgemeinbevölkerung mit ihren Steuern und Abgaben, und im schlimmsten Fall sogar mit ihrem Leben! Jedes alternative Konjunkturprogramm wäre besser für die Bürger: Zum Beispiel eines in die Instandsetzung unserer verlotterten Infrastruktur.