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Der Bundestag hat heute über die Hartz-4-Reform der Bundesregierung, dem sogenannten Bürgergeld, gestritten. Anschließend stimmte er für das Bürgergeld ab Januar 2023. Die Gesetzesreform erntete dennoch aus der Opposition massive Kritik. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, nannte das Bürgergeld gar “Hartz V“, da es ihm nach das alte System beinhalte. Während man sich in der Regierung Steuererhöhungen bei reichen Menschen, die in der Krisenzeit Gewinne einfuhren, widersetzt und deren Vermögen schützt, waren die Erhöhungen für Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, viel zu gering, lagen weit unterhalb der gestiegenen Lebenshaltungskosten und kamen immer zu spät. “Wir haben kein Problem mit zu hohen Regelsätzen. Wir haben aber ein millionenfaches Lohnproblem und das wird dann zu einem Rentenproblem. Im Verkauf und in der Pflege, bei den Dienstleistungen, sind die Löhne schlicht zu niedrig. Die Löhne müssen rauf und nicht die Leistungen politisch runtergerechnet werden“, so Bartsch. Im Anschluss an die Debatte ist das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld mit einer Mehrheit von 385 Abgeordnetenstimmen für das Gesetz und 261 dagegen beschlossen worden. Es muss noch durch den Bundesrat gebracht werden. Mehr auf unserer Webseite:
