Umstrittenes EU-Zensurgesetz tritt in Kraft

Ab heute den 25. August sind alle EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, eigene Behörden zur Bekämpfung unerwünschter Informationen in sozialen Netzwerken einzurichten. Google und ähnliche Unternehmen unterliegen ab sofort direkter Aufsicht durch die Behörden in Brüssel. Unternehmen, die nicht kooperieren, riskieren erhebliche Geldstrafen. Dies sind die Kernpunkte des neuen Digital Services Act der EU. Offiziell soll es den Nutzern mehr Transparenz über personalisierte Werbung verschaffen. In Wahrheit bedeutet der DSA noch mehr Regulierung von „Hass“, „Desinformation“ – kurz: unerwünschter Information – im Internet, und führt zu diesem Zweck neue staatliche und überstaatliche Kontrollorgane ein. Das deutsche Onlinemagazin „Tichys Einblick“ kommentiert: „Der DSA ist ein typisch trojanisches Pferd aus Brüssel“, er zieht „die Daumenschrauben der Diskurseinschränkung noch einmal kräftig an.