Dobrindt: Werden nicht die herabfallenden Trmmer einer gescheiterten #Ampel auffangen

Dobrindt: Werden nicht die „herabfallenden Trümmer einer gescheiterten #Ampel“ auffangen #CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Hoffnungen der #SPD auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, „die zwingend notwendig sind, die einen Zeitplan haben“, sagte er im ZDF. Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilte Dobrindt eine Absage: Sie seien haushaltswirksam, allerdings habe man keinen Haushalt für 2025, betonte der CSU-Politiker. Diesen aufzustellen, sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit