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Die 2020 noch unter der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. Hier zum Artikel: Eine Normenkontrollklage der damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einer neuen Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt, der aktuelle Bundestag wurde aber 2021 noch auf seiner Grundlage gewählt. (Az. 2 BvF 1/21) Die Änderungen im Wahlgesetz seien deutlich genug, erläuterte Gerichtsvizepräsidentin Doris König in ihren einführenden Worten. Das Gericht sah auch keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. #Wahlrechtsreform #Bundesverfassungsgericht #Bundestag Ihr wollt nichts verpassen? Abonniert unseren YouTube Channel ▬ Social Media ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ ► Besucht uns auf Facebook: Stuttgarter Zeitung: Stuttgarter Nachrichten: ► Die StZ ist jetzt auch auf LinkedIn: ► Folgt uns auf Instagram: StZ: StN: ► TikTok: @stuttgarterzeitung ► Pinterest: ► X (Twitter): StZ: StN: ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Mit unseren Videos bringen wir euch Stuttgart, die Region und Baden-Württemberg näher und versorgen euch mit aktuellen Nachrichten, spannenden Geschichten, Reportagen und Interviews. Ihr habt Themenvorschläge für uns? Schreibt uns in die Kommentare.
