Stiftungsgesetz: Dreistes Lehrstck von Machtmissbrauch & Vetternwirtschaft! Peter Boehringer - AfD

Die Finanzierung parteinaher politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt war heute Thema einer Bundestagsdebatte. Die Ampel-Parteien haben zusammen mit der Union ein Stiftungsfinanzierungsgesetz vorgelegt, welches nur einen einzigen Zweck hat: einen unliebsamen politischen Konkurrenten zu benachteiligen. Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeigt sich besorgt um die demokratische Kultur in diesem Land und stellt klar: „Wir erleben heute hier den Versuch, die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen. Das ist ein Tiefpunkt für den deutschen Rechtsstaat. Das neue Stiftungsgesetzt wurde mit einem einzigen vorgegebenen Ziel geschrieben, die Erasmus Stiftung der AfD außen vor zu halten.“ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► Unsere Webseite Andere Social Med