SKANDAL: Minister verweigern Antworten im Parlament!

SKANDAL: Minister verweigern Antworten im Parlament! „Wenn der Finanzminister sagt: ‚Ich werde keine Zwischenfrage der AfD beantworten, solange ich hier Minister bin‘, hat er Sinn und Zweck eines Parlaments nicht verstanden.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionsvize Ruben Rupp MdL eine Sammlung abfälliger Äußerungen mehrerer grünschwarzer Ressortchefs gegenüber AfD-Parlamentariern aus den letzten Plenarsitzungen. „Die Regierung ist dem Parlament Antwort schuldig, dafür ist der Landtag gewählt“. Wir können uns über Inhalte streiten, auch über Ideologien, so Rupp. „Das Kasperletheater aber von ‚den demokratischen Fraktionen‘, zu denen wir angeblich nicht gehören, muss ein Ende haben. Bernd Gögel hat in seinem Sommerinterview mit dem ‚Staatsanzeiger‘ einen Antrag zur Geschäftsordnung angekündigt, der Minister verpflichtet, Zwischenfragen zu beantworten - egal, von welcher Fraktion sie kommen. Dann werden solche Aus