Streitbar - Wann lst die Regierung das Volk auf

Wann löst die Regierung das Volk auf? Die Bundesregierung ruft zu Massenaufläufen: Die Anständigen sollen „gegen Rechts“ auf die Straße gehen. Es ist paradox: Viele folgen diesem Ruf, aber die Berliner Wiederholungswahlen zeigen massive Zugewinne für die AfD – und Verluste für SPD und FDP. Nur die Grünen können ihren Stimmanteil halten. In der Streit-Bar wollen Roland Tichy und Diether Dehm – frei nach Bertolt Brecht – klären: Wenn der Ampel das Volk nicht gefällt, warum löst die Regierung das Volk nicht einfach auf? Peter Hahne, Bestsellerautor und Journalist meint: „Zunehmend hat es die Bevölkerung satt, dass sich Idiotie – Laien – und Ideologie verbinden.“ Doch Hahne geht noch weiter: Das Problem sei nicht allein die Ampel. „Wenn die CDU noch halbwegs bei Sinnen wäre, würde sie sagen, dass es ein Fehler war, die Werteunion als Fehler zu bezeichnen.“ Jens Berger, Redakteur der NachDenk-Seiten, sieht das mehr von links. Es gebe viele Bürger, die von Anpassungsdiktaten abgestoßen werden. Statt wie früher klassisch in „links und rechts“, teile sich die „Gesellschaft immer mehr in mitlaufende Konformisten und Non-Konformisten“, analysiert er. Den Non-Konformisten fehle aber noch das verbindende Element: Corona-„Leugner“, Bauern, Mittelstand, Gender-Gegner und Kriegsgegner brauchen gemeinsamen Protest. Versuche, das Volk als demokratische Gruppe aufzulösen, gibt es. „Wir reden in den letzten Monaten nur noch über Einschränkungen der Meinungsfreiheit, nicht über die Erweiterung“, konstatiert Roland Tichy. Dehm ergänzt: Eine Diskussion über politische Themen werde unmöglich, wenn der Debattenraum faktenfrei moralistisch aufgeladen wird.