Dobrindt: Jede Ampel-Einigung bislang auf Basis eines Betrugs

Dobrindt: Jede Ampel-Einigung bislang „auf Basis eines Betrugs“ Die ARD hat in „Anne Will“ am Sonntagabend knallhart wie selten mit der Ampel abgerechnet. „Wir haben es mit einer Kernschmelze des Koalitionsvertrages zu tun“, lederte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt los. „Alles, was in den vergangenen Jahren an Einigung der drei Ampelparteien möglich war, war auf Basis eines Betrugs der Schuldengrenze möglich!“ Sein Vorwurf an Gelb und Grün: Sie wollten sich „einen Sack voller Schulden in den Keller des Finanzministeriums stellen und zu einem späteren Zeitpunkt für irgendwelche Projekte ausgeben. (…) Das ist ein klassischer Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen. Das ist ja nicht nur ein Trick, das ist grob verfassungswidrig!“ Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit