Nach Urteil und Haushaltssperre: Wie geht es mit dem Bundeshaushalt weiter | Aktuelle Stunde

Die Ampel-Regierung hat die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2024 verschoben. Eigentlich sollte der Bundestag darüber am Donnerstag () beraten. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Was das jetzt bedeutet, erfahrt im Video 👆 und hier 👇 Weil die Bundesregierung aus Notkrediten für die Corona-Krise 60 Milliarden Euro nicht verwendet hatte, wollte sie diese in den Klimaschutz investieren. Das darf sie aber nicht, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Dieses Urteil hat in der Planung des Bundeshaushalts einiges durcheinandergebracht. Deshalb verhängte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre für neue Projekte. Das bedeutet: Bereits in Gang gebrachte Ausgaben dürfen noch ausgeführt werden, neue aber nicht. Davon sind unter anderem der Industriestrompreis oder Chip-Fabriken betroffen. Nun werden die Beratungen also verschoben: Für 2024 solle ein Bundesetat aufgestellt werden, der die Argumente des Bundesverfassungsgerichts und das Grundgesetz wahre, sagen die Haushaltssprecher der Regierungsfraktionen Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian-Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP). Nun gebe es mehr Zeit für Beratungen, auch für die Opposition. Das könnte bedeuten, dass der Bundeshaushalt 2024 erst nächstes Jahr beschlossen wird. _____________________________________________ ► DAS SIND DIE THEMEN: 00:00 Politische Krise? 03:42 Milliarden fehlen: Welche Lösungen gibt es? 06:29 Wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten? _____________________________________________ ► MEHR INFOS: Haushaltsausschuss verschiebt Schlussberatungen | () | _____________________________________________ ► IMMER INFORMIERT BLEIBEN: Folgt uns bei Instagram @ für mehr Nachrichten: Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow @nicetoknow Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download: Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: Wir im Netz: Twitter: Facebook: Impressum: _____________________________________________ Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra. Der Beitrag wurde am ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.