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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag, dem 12. Oktober, eine Regierungserklärung zu dem verheerenden Hamas-Überfall mit über tausend getöteten Israelis im Bundestag abgegeben. Im Anschluss der Debatte diesbezüglich und der Eskalation im Nahen Osten stimmte das Parlament einstimmig für einen Entschließungsantrag mit folgendem Titel: “Israel vor dem Hintergrund der brutalen Angriffe gegen sein Land und unschuldige Bürgerinnen und Bürger volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren“. CDU-Chef Merz erklärte ebenfalls: “Neben dem Krieg in der Ukraine wissen wir seit dem vergangenen Samstag, dass an einem nächsten Ort in unserer weiteren Nachbarschaft die Freiheit und der Friede verteidigt werden müssen. Wie lange dieser Krieg nun dauern wird, vermag niemand von uns zu sagen. Doch eines ist schon jetzt klar: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen. Auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen.“ Zudem sollen Vereins- und Protestverbote antisemitische Finanzierungen und Bilder in Deutschland verhindern. Die deutschen Gelder an Palästina im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollen ebenfalls auf den Prüfstand kommen. Das Bundesinnenministerium wird darüber hinaus ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen. Dietmar Bartsch von den Linken mahnte, die Bevölkerung im Gazastreifen ebenfalls zu berücksichtigen, die ebenfalls von der Hamas unterdrückt und als menschliche Schutzschilde missbraucht würden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen Gaza verlassen könnten, jetzt, während Israel das Gebiet massiv bombardiere. Mehr auf unserer Webseite:
