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In einer Rede im Deutschen Bundestag hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Mittwoch das “Demokratieverständnis“ der Bundesregierung infrage gestellt: Nachdem die Bürger bei der Wahl zum Europaparlament deutlich gemacht hätten, dass sie den eingeschlagenen Kurs ablehnen, mache die Regierung weiter, als sei nichts geschehen. “Sie kann ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, aber für immer neue Waffenschecks für die Ukraine und für Rekordaufträge für Rheinmetall und Co. scheint es unbegrenzte Mittel zu geben“, sagte Wagenknecht. Das Ende der Zeit der Kompromisse, das der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vor den Abgeordneten im Bundestag unter tosendem Applaus angesprochen hatte, werde man den Bürgern dann erklären müssen, “wenn ganz Europa in Schutt und Asche liegt“. Mehr auf unserer Webseite:
