Ungeheuerlich: CDU-Experte wirft Nancy Faeser Versagen auf ganzer Linie vor

#nancyfaeser #cdu #politik Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit FOCUS online ein „Versagen auf ganzer Linie“ vor. Er bezieht sich dabei auf steigende Kriminalitätsraten und die Sicherheitspolitik der Ampelregierung. Faeser kündigte an, ausländische Straftäter schneller abschieben zu wollen – doch Throm kritisiert, dass dies heuchlerisch wirke, da die Ampelregierung zuvor nicht konsequent gegen Zuwanderungskriminalität und illegale Migration vorgegangen sei. Er nennt die Ampel ein „Sicherheitsrisiko“ und bemängelt die Werbung für Turboeinbürgerungen in Ländern mit hoher Kriminalitätshäufigkeit. Throm führt weiter aus, dass die Ampelkoalition die inneren Sicherheitsbehörden schwäche, statt sie für das 21. Jahrhundert auszustatten. Er verweist auf die Kontroverse um das Quick-Freeze-Verfahren und das Nichtnutzen der Software „VeRA“. Throm beschuldigt die FDP, Datenschutz über Opferschutz zu stellen und somit die Kriminellen zu schützen.