Guest
️AfD-Politiker Brandner: Politik soll sich bei Richterwahl raushalten Eine unabhängige Justiz ist in Deutschland nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner nicht gegeben. Die Parteien, die Regierungen nehmen direkt und indirekt Einfluss auf Staatsanwaltschaften und Gerichte. „Nicht ein Verfassungsrichter, der nicht auf Vorschlag einer Partei ,gewählt’ wurde“, so Brandner. Auch existiere eine Gewaltenteilung im Land nicht mehr. Laut dem #AfD-Politiker muss man weg davon, dass Parteien die Richterwahl beeinflussen. Die Justiz, etwa ein Rat, müsse selber über einen Bundesverfassungsrichter oder etwa Richter an den Obersten Bundesgerichten entscheiden. „Es kann nicht sein, dass die Minister (...), die auch Parteien angehören, ihre eigene Klientel bevorzugen“, so Brandner. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit
