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AfD fordert Stopp des sogenannten Demokratiefördergesetzes! Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den „Kampf gegen rechts“ massiv verschärfen. Zweifelhaft ist, ob dieses Maßnahmenpaket unserer Demokratie dienlich ist. Denn durch den gesetzlichen Auftrag ist zu befürchten, dass weitere hunderte Millionen Euro Steuergelder an linke und linksradikale Vereine fließen werden. Besonders brisant ist, dass das Demokratiefördergesetz keine Extremismusklausel enthält. Damit könnten sogar linksextremistische Vereine finanziell profitieren. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sieht unsere Demokratie in Gefahr: „Man kann frank und frei behaupten, Frau Faeser steht auf Kriegsfuß mit der Meinungsfreiheit wie sie sehr liberal in Artikel 5 des Grundgesetzes normiert ist. Und deswegen will sie allen Bürgern, die eben nicht im linksgrünen woken Milieu beheimatet sind, unmissverständlich verdeutlichen, welche Meinungen regierungsamtlich zukünftig noch erlaubt sind und welche eben nicht.“
