EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht ist Zensurwerkzeug gegen patriotische Regierungen!

Der aktuelle EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht ist nichts anderes als ein Macht- und Druckinstrument der EU, um unliebsame Regierungen finanziell unter Druck zu setzen und gefügig zu machen. Während etwa die Medienpolitik in Ungarn als Problem betrachtet wird, bleibt das Verbot eines Mediums in Deutschland und die Überwachung von Journalisten in Österreich völlig unbeachtet.