Farle zu Bundeskanzler: Hren Sie nicht auf die grn-schwarzen Kriegstreiber!

Am 16. November legten CDU/CSU dem Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem aberwitzigen Titel: „Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine“ (Drucksache 20/9313) vor. Inzwischen sind Hunderttausende in diesem sinnlosen Krieg gestorben. Es wäre längst zum Waffenstillstand gekommen, wenn der Westen (in Person von Boris Johnson) nicht interveniert und diese Verhandlungen beendet hätte. Die Ukraine pfeift aus dem letzten Loch. Die Gegenoffensive ist gescheitert. Die Russen haben sich eingegraben. Aktuell ist Schlammsaison, was die Kampfhandlungen am Boden zum Erliegen bringt. Es wird von einem Patt gesprochen: Ein guter Zeitpunkt für Waffenstillstandsverhandlungen. Und in dieser Situation fordert die Union immer weitere Waffenlieferungen?! Der Ukraine solle gar „zum Sieg verholfen“ werden?! Was die aktive Beteiligung an den Kriegshandlungen miteinschließt! Unfassbar, welche Verantwortungslosigkeit die Union im Umgang mit dem Thema Krieg und Frieden an den Tag legt und das Gewaltverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta mit Füßen tritt. Der Abg. Robert Farle reagierte empört und appellierte an den Kanzler, keine Taurus Marschflugkörper etc. an das Kiewer-Regime zu liefern. In dem Moment, wenn die USA merken, dass sie nicht mehr gewinnen können, hören sie einfach auf weiter anzugreifen und ziehen sich zurück (siehe Vietnam, Syrien, Afghanistan) oder wie jetzt eben aus der Ukraine, was die Militärhilfen angeht. Exakt in diesem Moment drehen manche deutsche Politiker aber erst richtig auf. Entgegen ihrer oft wiederholten Beteuerungen auf Sonntagsreden scheinen die angesprochenen Politiker wirklich wenig bis nichts aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben... Die Kriegstreiber von Union, Grünen und FDP wollen der Rüstungsindustrie die Profite sichern und lassen dafür die Ukraine in einem verzweifelten Kampf, den sie längst verloren haben, bis auf den letzten Mann ausbluten. Gleichzeitig werden die Ukrainerinnen mit üppigen Sozialleistungen in den Westen gelockt. Doch immer mehr Ukrainer haben keine Lust mehr, dabei zuzusehen, wie ihr Land vor die Hunde geht, bis nicht mehr übrig bleibt, außer den leeren Versprechen von zukünftigen blühenden Landschaften, Wiederaufbauhilfen, Marshall-Plan und ähnlichem Gequatsche. Deshalb wächst der Widerstand gegen Selenskyjs Kriegskurs immer weiter an. Die Bundesregierung hat nicht mal das Geld, um einen verfassungskonformen Bundeshaushalt ohne zweckentfremdete Corona-Kredite auf die Beine zu stellen, wie das Bundesverfassungsvergericht jüngst am vergangenen Mittwoch feststellte. Aber auch im inneren Machtzirkel rund um Selenskyj regt sich der Widerstand. In der Ukraine stünden demnächst Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Selenskyj hat beide Wahlen mit Bezug auf das Kriegsrecht abgepfiffen. Solange weitergekämpft wird, bleibt Selenskyj also fest im Amt – mit der bedauerlichen Rückendeckung der großen Mehrheit des Bundestags. Dass es sich von selbst erklärt, einem Land, das in starkem Verdacht steht, an dem Terrorarschlag gegen unsere Gasinfrastruktur beteiligt gewesen zu sein, keinen einzigen Cent mehr zu überweisen, sollte darüber hinaus eine Selbstverständlichkeit sein.