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Einen 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds hat das Land Niederösterreich am Dienstag präsentiert. „Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Strafen werden zurückgezahlt, von Amts wegen“, unterstreicht Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) im Studio von eXXpressTV. „Darüber hinaus wird es Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche geben, die etwa Lerndefizite zu beklagen haben.“ Was die Höhe der bereit gestellten Gelder betrifft, so basieren sie auf Schätzungen, gibt der FPÖ-Politiker zu. „Lieber dotieren wir etwas mehr, um Kinder und Jugendliche noch mehr zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass jene, die geschädigt wurden, an der Bürokratie scheitern.“ Mit Blick auf verfassungswidrige Corona-Strafen weiß man in Niederösterreich zurzeit von etwa 700 offenen Fällen, deren Rückzahlung geschätzte Euro kosten wird. Insgesamt hat man zurzeit 1,3 Millionen Euro dafür bereit gestellt. Die Kritik an der Maßnahme von Rechtsexperten kann Landbauer nicht nachvollziehen: „Es ist mein Rechtsverständnis, dass Strafzahlungen, die vom VfGH aufgehoben wurden, zurückgezahlt werden. Warum das verfassungsmäßig nicht möglich sein soll, konnte mir bis heute niemand erklären.“ Die Verhandlungen zur Ausformung des Corona-Fonds seien darüber hinaus „gut und weitgehend problemlos verlaufen“. Gewisse Gesetze könne freilich nur der Bundesgesetzgeber reparieren, nicht das Land Niederösterreich. Das finde zurzeit etwa in Slowenien statt, sei daher auch kein Unding. „Ich glaube aber nicht, dass es diese Bundesregierung machen wird. Der erste Schritt dafür wäre die Einsicht und bereits die fehlt mir.“ Auch auf die fehlende Transparenz bei den Impfbestellungen von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) geht Landbauer ein, und ebenso wie das Problem des Pflegekräfte-Mangels gelöst werden sollte. Besuchen Sie uns doch auch auf unseren anderen Kanälen:
