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Seit Wochen reißen die Schlagzeilen über Clan-Strukturen, Postengeschacher und Vetternwirtschaft der Grünen in Robert Habecks Wirtschaftsministerium nicht ab. Nun kommt es zu ersten Konsequenzen. Vor allem Habecks Staatssekretär Patrick Graichen war in den Fokus der Berichterstattung geraten, da dieser mitentschieden hatte, seinem Trauzeugen den Chef-Posten bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) zu vergeben. Habeck hatte sich zunächst schützend vor Graichen gestellt, doch trat er heute vor die Presse, um bekannt zu geben, dass Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, denn Untersuchungen hätten zwei weitere sogenannte mutmaßliche Compliance-Fälle, also strafbares Verhalten von Beschäftigten, rund um Graichen zum Vorschein gebracht. So habe Graichen, wie heute bekannt wurde, auch ein Projekt vom BUND Landesverband Berlin gebilligt, das Fördergelder von Euro im Rahmen der “Nationalen Klimaschutz-Initiative“ vorsah. Jedoch hätte er dies nicht tun dürfen, da seine Schwester dort im Vorstand saß. Habeck dazu: “Insofern ist es, wie die tiefere Prüfung zeigt, als Compliance Verstoß zu bewerten. Diese Vorlage hätte Patrick Graichen laut Compliance weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er sie abzeichnen dürfen.“ Ein weiterer Fall liege im Graubereich und betreffe Felix Matthes, der in Habecks Ministerium eine der vier Expertenstellen im sogenannten “Monitoring der Energiewende“ bekam. Offiziell war von einer “unabhängigen Kommission“ die Rede. Jedoch hatte Matthes zusammen mit Graichens Bruder und Schwester im Freiburger Öko-Institut gearbeitet. Habeck erklärte dazu heute, dass sich Graichen damit in der “Gesamtschau zu angreifbar gemacht hat, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können“ und die “gemeinsame Arbeit“ mit ihm nicht fortgesetzt werde. Er danke ihm aber “für seinen überaus großen Einsatz“ und seine “große Leistung für das Land“. Zum Schluss richtete sich Habeck noch einmal an die Berichterstattung und Debatten der letzten Wochen. Graichen hätte Anfeindungen erlebt, die “über das berechtigte Maß an Kritik und Aufklärung“ hinausgingen. So hätten mitunter “rechtsextreme Accounts Lügen über Graichens Familie verbreitet“, die “von pro-russischen Accounts weiter gepusht wurden“. Dies sei “unerträglich“ und bereite ihm “große Sorgen“. Mehr auf unserer Webseite:
