Abstimmungsmanipulations - Kalkl Bundestag: AfD rgt Verknpfung von Fluthilfe und Infektionsschutz - Tagesschlau

Tagesschlau Während der Debatte kritisierten die Oppositionsfraktionen die von Unions- und SPD-Fraktion vorgenommene Verknüpfung der Fluthilfe mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Es sei unlauter, aber bedauerlicherweise schon parlamentarische Übung geworden, auf diese Art und Weise die Opposition zu zwingen, „Dinge anzunehmen, die sie gar nicht annehmen will“, sagte Detlev Spangenberg (AfD). Seine Fraktion, so machte Wolfgang Kubicki (FDP) deutlich, stimme den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht zu. Die Bundesregierung lasse völlig im Dunkeln, wann und unter welchen Bedingungen der bestehende Ausnahmezustand beendet und die Normalität wiederhergestellt werden wird.„Nach unserer Auffassung lassen sich weitere massive Grundrechtseinschränkungen nicht mehr begründen“, sagte er.