Ist Kritik an der Regierung verfassungsfeindlich

Der Verfassungsschutz hat eine neue Kategorie des Extremismus erfunden: die “Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten“. Dadurch wird es für die Opposition immer schwieriger, die Fehler der Regierung zu kritisieren, ohne als Extremist abgestempelt zu werden. Die AfD-Fraktion will deshalb das Verfassungsschutzgesetz grundlegend überarbeiten. Wir fragen den Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, was genau geplant ist. (c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden Wenn ihr uns unterstützen wollt, teilt es und/oder hinterlasst einen Kommentar Youtube-Abo ächsischenLandtag?sub_confirmation=1 Auf Youtube ächsischenLandtag Im Internet findet ihr uns unter Bei Facebook Bei Twitter