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Finanzminister Christian Lindner hat am Dienstag im Bundestag seinen Haushaltsplan 2024 vorgestellt und einen notwendigen haushaltspolitischen Kurswechsel gefordert. Nach Jahren des Gelddruckens und Ausgebens, besonders während Corona, sei es nun an der Zeit, Ausgaben einzusparen und zur Haushaltsdisziplin zurückzukehren. Besorgniserregend sei die Zunahme der Zinsen hervor, die im nächsten Jahr Zinsausgaben in Höhe von 37 Milliarden Euro, das Zehnfache von 2021, ausmachen sollen. “Zweidrittel des Haushalts werden 2024 für Personal und Sozialausgaben und Zinskosten gebunden sein“, so Lindner, der die Neuverschuldung nun massiv zurückfahren will. Möglichen Steuersenkungen in Form “der Abschaffung des Solis, eines Stromsteuer-Mindestniveaus oder der Mittelstandsbauch-Abflachung“ erteilte er eine Absage, da die Schuldenbremse “keine Steuersenkungen auf Pump erlaubt“. Der finanzpolitische Fokus sieht eine “massive“ Förderung hin zur sogenannten Klima-Transformation vor. So werden 211 Milliarden Euro unter anderem für “klimagerechte Gebäudesanierung“, die “Dekarbonisierung der Industrie“ und “klimaneutrale Mobilität“ vorgesehen. Außerdem betonte er, dass die Bundesregierung auch an der Ukraine-Finanzierung weiter festhalten werde. Nach den USA ist Deutschland weltweit das größte Geberland in diesem Konflikt in Form von Waffen und Finanzhilfe. Lindner betonte, dass sich niemand täuschen solle, denn in dieser Hilfe werde die Regierung einen langen Atem haben, da sie “im ureigensten staatspolitischen Interesse“ Deutschlands liege. Mehr auf unserer Webseite:
