DEUTSCHLAND: Ampel-Paukenschlag! Haushaltssperre! Das sind die dramatischen Folgen fr das Land

DEUTSCHLAND: Ampel-Paukenschlag! Haushaltssperre! Das sind die dramatischen Folgen für das Land Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds offenbar ernster ein als bisher angenommen. Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus. Dies geht aus einem Schreiben von Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hervor, das am Abend Reuters vorlag. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu am späten Abend auf Anfrage, Verpflichtungsermächtigungen im laufenden Haushalt würden gestoppt, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden. “Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden“, wurde betont. An anderer Stelle der Regierung wurde ergänzend deutlich gem