Rechtsstaat im Gesprch - Meinungsfreiheit und die Rolle des Verfassungsschutzes

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20 Apr 2024

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In dieser Folge diskutieren wir mit Prof. Dr. Rupert Scholz, einem der bekanntesten Staatsrechtler Deutschlands, über die aktuellen Entwicklungen in unserem Rechtsstaat. Ein zentraler Punkt ist die Debatte um die Meinungsfreiheit und die Rolle des Verfassungsschutzes, ausgelöst durch einen Gastbeitrag des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Prof. Dr. Rupert Scholz kritisiert dabei entschieden die Haltung zur Meinungsfreiheit und die angebliche Delegitimierung des Staates.

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