Verurteilt wegen Volksverhetzung - Marie-Thrse Kaiser (AfD)

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10 May 2024

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Weil sie zum Thema der #Flüchlingspolitik und der dazu gehörenden #Gruppenvergewaltigungen Roß und Reiter nannte. Mittlerweile werden #Verurteilungen wegen “ #Volksverhetzung“ am laufenden Band in #Deutschland🇩🇪 gefällt. Kritiker sprechen von einer regelrechten Anklageflut, die jeden teffen kann, der die Regierungspolitik und vor allem ihre “heilige“ Masseneinwanderung kritisiert. Immer mehr - zuvor niemals straffällig gewordene Deutsche werden somit verurteilt und sind somit zumeist für das ganze Leben vorbestraft und müssen oft hohe Strafen mitsamt Anwaltskosten zahlen. Wurden früher Anklagen nur “Volksverhetzungen“ wegen Holocaustleugnung oder das Tragen von Nazi-Symbolik erhoben, kann heute jeder kritische oder provakante Satz schon zur Anklage führen. Die Bürger wissen nicht mehr, was sie noch sagen bzw. schreiben dürfen. “NIUS“ berichtete kürzlich in einem Video “Zwei-Klassen-Justiz“ : 🇩🇪 #AfD💙👍 #Meinungsfreiheit wiederherstellen! Nein zu #Grünen🤢 #FDP #CDU #CSU #Linke #BSW #SPD

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