EU-Recht degradiert Sachsen-Anhalt zum Mllimportland

Der umweltpolitische Sprecher #DanielRoi entlarvt den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des #Abfallgesetzes. #SachsenAnhalt ist Müllimportland Nummer eins, die Deponien sprießen aus dem Boden und genau das ist politisch gewollt. Der letzte Antrag der #Linken zu diesem Thema beinhaltet dieselben Allgemeinplätze, neue Erkenntnisse aus den Ausschüssen wurden nicht aufgenommen. Roi spricht von „Schaufensterpolitik“. #AfD #AfDLSA