Eklatantes Fehlversagen bei Flutkatastrophe! Statement von Dr. Curio zur Innenausschu-Sondersitzung

Bei der Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe haben sich die verantwortlichen Politiker gescheut, ein Fehlversagen einzugestehen. Ungeachtet dessen, daß laut deutschem Wetterdienst in Mitteleuropa keine Zunahme sommerlicher Niederschlagsereignisse zu verzeichnen sind, schiebt Innenminister Seehofer die Verantwortung beiseite, indem er dem Klimawandel die Schuld gibt, und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, CDU-Politiker Armin Schuster, sieht die Schuld bei der Bevölkerung, die sich nicht richtig verhalten habe. Eigentlich besteht schon seit 2018 die Pflicht, daß Mobilfunknetzbetreiber öffentliche Warnungen zu drohenden Katastrophen übermitteln – jetzt möchte Armin Schuster immerhin eine Machbarkeitsstudie (!) durchführen, deren Ergebnisse dann sogar genau vor der Bundestagswahl zu erwarten seien. Die Bundesregierung will die Verantwortung nach unten weitergeben und weigert sich, politische Konsequenzen zu ziehen.