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Der innenpolitische Sprecher und Abgeordnete der SPD, Sebastian Hartmann, geriet am Mittwoch völlig außer sich, als es um die Gefahr durch Reichsbürger ging. Die AfD hatte die Verhältnismäßigkeit des größten Antiterror-Einsatzes der Geschichte der Bundesrepublik vergangene Woche gegen sogenannte Reichsbürger infrage gestellt, nachdem rund Polizisten im Rahmen der Großrazzia 25 Verdächtige festgenommen hatten. Auch hatte die Partei kritisiert, dass zahlreiche Medien vorab über die Operation und Verdächtigen informiert worden waren und die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten durch Veröffentlichung ihrer Namen und Bilder sowie Vorverurteilungen eklatant verletzt worden seien. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sprach von einem “Rollator-Putsch“ angesichts des 71-jährigen angeblichen Hauptdrahtziehers, Prinz Heinrich XIII. Reuß. Nach der Anhörung im Innenausschuss zur Razzia behauptete Weidel, dass “überhaupt keine Erkenntnisse über einen konkreten Umsturzplan“ vorgelegen haben und “keinerlei substanzielle Fähigkeiten zum Handeln, also eines Umsturzes, untermauert werden“ konnten. Als SPD-Sprecher Hartmann nun im Bundestag davon sprach, dass man nur “knapp dem Zugriff“ durch die Reichsbürger “zuvorgekommen“ sei und Bernd Baumann von der AfD auf Otto Schilys Äußerungen bezüglich der Reichsbürger aufmerksam machte, platzte Hartmann regelrecht der Kragen. Schily, Ex-Innenminister und SPD-Politiker, hatte die Reichsbürger als eine “skurrile Spinner-Truppe“ bezeichnet, die “keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt“. Hartmann wütete in Richtung AfD: “Sie sind Feinde der Demokratie. Sie versuchen, das Problem herunter zu reden. Sie verursachen diese Melange in diesem Bundestag, in dieser Republik. Hass und Hetze trägt einen Namen. Es ist die AfD, meine Damen und Herren! Unmöglich! Schämen Sie sich in Grund und Boden!“ Mehr auf unserer Webseite:
