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Voranschreitende Deindustrialisierung EU befrchtet Rckschlge durch US-Inflationsgesetz

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Die USA und die EU haben am Montag vereinbart, man wolle die Gespräche intensivieren, um die Bedenken der Europäischen Union hinsichtlich der umfangreichen Subventionen für amerikanische Unternehmen im Rahmen eines US-Gesetzes für saubere Energie auszuräumen. Bei einem Treffen des bilateralen Handels- und Technologierates war zunächst keine Einigung erzielt worden. Dennoch verpflichteten sich beide Seiten und erklärten, sie würden sich für eine Lösung einsetzen, die einerseits den US-amerikanischen und den europäischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern zugutekomme – und andererseits dem Klima. Der Disput dreht sich um das US-Gesetz zur Senkung der Inflation (Inflation Reduction Act). Dieses Gesetz sieht neue und erweiterte Steuergutschriften in Höhe von rund 375 Milliarden Dollar vor. Mit den finanziellen Erleichterungen sollen die US-amerikanische Industrie für saubere Energien sowie die Käufer von qualifizierten Elektrofahrzeugen aus Nordamerika unterstützt werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben jedoch ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Subventionen für die europäischen Unternehmen einen enormen Rückschlag bedeuten würden. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach das Thema während seines Staatsbesuchs in Washington letzte Woche direkt bei Präsident Joe Biden an. Biden und andere US-Beamte erklärten sich daraufhin bereit, die Angelegenheit anzusprechen, einschließlich der “Pannen“ im Gesetz.

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