Linkenpolitiker scheitert mit Klage auf volle Rentenzahlung

Linkenpolitiker scheitert mit Klage auf volle Rentenzahlung Neben seinen Abgeordnetenbezügen hätte Klaus Ernst, der im Bundestag sitzt, auch gern seine volle Rente, aber das Bundessozialgericht in Kassel hat anders entschieden. Demnach ist die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete verfassungskonform, eine Widrigkeit der Ruhensvorschrift im Abgeordnetengesetz sei nicht zu erkennen. Zuvor hatte sich der Politiker an das Sozialgericht Würzburg in erster Instanz gewendet, aber die Klage wurde auch dort abgewiesen. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit