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Haushaltsuntreue bestrafen!

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Heute habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages unseren Gesetzentwurf zum Straftatbestand Haushaltsuntreue vorgestellt. Für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob jemand Euro Steuern hinterzieht oder ein Amtsträger Euro verschwendet, aber während auf das eine immer höhere Strafen verhängt werden, bleibt das andere bisher folgenlos.

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