Guest
Das EU-Parlament hat am 1. April die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Grund dafür sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen den Politiker. Sie wirft ihm vor, er habe mit einer Fotocollage Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – den Hitlergruß – verbreitet. Auf der Collage, die er zum Abgang des früheren Botschafters der Ukraine in Deutschland verbreitet hatte, sind deutsche Politiker, darunter Angela Merkel, Karl Lauterbach und Olaf Scholz, mit zum Gruß erhobenen, ausgestreckten Armen zu sehen. In einem auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichten Interview äußert sich Bystron zu den Vorwürfen. Dort erklärt er, er sei nach einer Corona-Demonstration 2022, wo er in die Menge gewinkt hatte, auf Grundlage eines Standbildes aus einer Videoaufzeichnung wegen Zeigens des Hitlergrußes angezeigt worden. Mit Fotos, die ihn und andere beim ähnlichen Winken zeigten, konnte er sich erfolgreich vor Gericht verteidigen, das beschied, dass dort kein Hitlergruß zu sehen sei. Diese Fotos habe er kurze Zeit später in der Collage verwendet, für die er nun vor Gericht gestellt werden soll. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität deswegen bereits im September 2023 aufgehoben. Doch aufgrund seines Einzugs ins EU-Parlament musste das Verfahren ausgesetzt und der Prozesstermin vom Gericht abgesagt werden. Mit der erneuten Aufhebung der Immunität ist der Weg frei für die Durchführung des Prozesses gegen Bystron. Mehr auf unserer Webseite:
