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Der Bundestag hat sich am Freitag im Plenum mit der Migrationspolitik befasst. Die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, der mehr Unterstützung für Länder und Kommunen fordert. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm hat dabei die Regierung scharf kritisiert und Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, “mit großen Worten die Öffentlichkeit zu täuschen“. Für die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch handele es sich nur um leere Kritik an der Agenda, um “das Narrativ zu verstärken, dass in der Migrationspolitik in den letzten zwei Jahren nichts passiert ist“. Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl nannte es “erstaunlich“, dass ausgerechnet die CDU das Thema anspricht: “Die gleiche CDU, die 2015 die Grenzen für eine ungebremste Masseneinwanderung geöffnet hat und damit einer der Hauptverursacher der Asylkatastrophe ist“. Der fraktionslose Matthias Helferich sprach dabei von “einer gelungenen Oppositionssimulation“. Mehr auf unserer Webseite:
