Nutzer beschimpft Habeck als Vollidioten und wird nicht bestraft

Nutzer beschimpft Habeck als „Vollidioten“ und wird nicht bestraft Die Staatsanwaltschaft Hamburg sagte auf eine „Bild“-Anfrage, dass das Verfahren wegen des Vorwurfs übler Nachrede und Beleidigung wegen Geringfügigkeit eingestellt worden sei. Gleichzeitig räumten die Strafverfolger ein, dass „die in Rede stehende Äußerung grundsätzlich als ehrverletzend“ anzusehen sei. Dennoch sei eine Strafbarkeit „im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung“ zu verneinen. Der Mann hatte im September 2022 über Wirtschaftsminister Robert Habeck auf X geschrieben: „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus # GrünerMist“. Wäre der Mann wegen Beleidigung verurteilt worden, hätten ihm bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe gedroht. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit