Asylchaos: Erwiderung zur berforderung der Kommunen in der Migrationskrise!

Schweriner Landtag: Rede zur Überforderung der Kommunen in der Migrationskrise! Das geltende Asylrecht ist ein Leistungsrecht, das den realen Grenzen der Zumutbarkeit unterliegt. Die heutige Debatte hat eindrucksvoll gezeigt, wie vor allem die SPD im Landtag eine demokratische Mitwirkung der Kommunen in Fragen der Aufnahmekapazitäten scheut. Dabei wäre es angesichts der sich zuspitzenden Situation höchste Zeit, dass Kommunen objektive Überforderungen anzeigen können.