Scholz warnt SPD-Fraktion vor Widerstand gegen Sicherheitspaket

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16 Oct 2024

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Scholz warnt SPD-Fraktion vor Widerstand gegen Sicherheitspaket In der Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag haben mehrere Sozialdemokraten Bedenken gegen das sogenannte #Sicherheitspaket geäußert, wie das Handelsblatt aus Fraktionskreisen erfuhr. Daraufhin habe sich Kanzler Olaf #Scholz in die Debatte eingeschaltet und mit Konsequenzen gedroht, sollten die geplanten Maßnahmen bei der Parlamentsabstimmung keine eigene Ampelmehrheit bekommen. Medienberichten zufolge hat Scholz dabei indirekt die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. „Sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, soll der Kanzler gesagt haben. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit

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