„Habecks Agenda ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht“ Die Grünen kämpfen mit schlechten Umfragewerten, die Wirtschaft schwächelt und im Haushalt drohen neue Löcher. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck scheint das laut „Focus online“ wenig zu kümmern. Jetzt hat er milliardenschwere Vorschläge für eine „Modernisierungsagenda“ vorgelegt, darunter eine Investitionsprämie von 10%. Wo das Geld dafür herkommen soll? Habecks „zeitgemäße Anpassung der Fiskalregeln“ bedeutet faktisch die Aufhebung der Schuldenbremse. Obwohl klar ist, dass FDP und Union dem nicht zustimmen werden, bleibt Habeck optimistisch – doch laut dem Magazin schießt er damit erneut am Ziel vorbei. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit
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