Kurz vor Vertrauensfrage gegen Bayrou: Marine Le Pen fordert vorgezogene Neuwahlen

Marine Le Pen ist zurück auf der politischen Bühne Frankreichs. In Hénin-Beaumont, einer Hochburg der Partei Rassemblement National (RN) im nordfranzösischen Kohlerevier, sprach sie einen Tag vor dem Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung Bayrou und forderte Neuwahlen. Angesichts der hohen Verschuldung will Frankreichs Premierminister François Bayrou massive Einsparungen durchsetzen. Jedoch ist Bayrous Sparprogramm äußerst unbeliebt, weshalb er Ende August aufs Ganze ging und ankündigte, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Nachdem er bereits drei Misstrauensvoten im Parlament gewonnen hatte, vertraute Bayrou offenbar darauf, dass die Abgeordneten ihn zum vierten Mal im Amt bestätigen und er sein Sparprogramm umsetzen kann. Doch es kam anders: Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und die Sozialdemokraten erklärten umgehend, sie würden Bayrou stürzen. Bei der Veranstaltung am Sonntag in Hénin-Beaumont forderte Le Pen Neuwahlen. Nur diese könnten Frankreich aus der tiefsten Krise der Fünften Republik herausholen. Im März 2025 wurde Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, sie darf fünf Jahre lang nicht zu Wahlen antreten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Le Pen hat Berufung eingelegt. Sollte es zu Neuwahlen kommen und die RN den Premierminister stellen, könnte die neue Regierung ein Amnestiegesetz anstoßen, das Le Pen den Weg freimacht, bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 anzutreten. Mehr auf unserer Webseite: