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Aus Anlass der #Unternehmerproteste in ganz Deutschland und einen Tag vor der Großkundgebung #b1501 antwortet Alexander Ehrlich für die Außerparlamentarische Opposition an Bundeskanzler Olaf Scholz. Hier einige wichtige Auszüge: Herr Bundeskanzler, in Ihrer Rede kurz vor den größten Protesten gegen eine deutsche Regierung seit Jahrzehnten haben Sie sich an Deutschland gewandt. In Ihrer Rede sagen Sie unter anderem: “Politische Gegner sind keine ‘Vollpfosten‘“ und “Aufrufe zur Gewalt und persönliche Bedrohungen haben in unserer Demokratie nichts verloren“. Warum sagen Sie das erst jetzt? Jetzt, wo die Mehrheit der Deutschen gegen die #Ampelregierung ist? Und ein großer Teil dieser Menschen auf die Straße geht (völlig egal ob Bauer nicht)? Wo waren Sie, als die Polizei in Berlin am unter dem Vorwand des „Gesundheitsschutzes“ bei eisigen Temperaturen Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen friedlich demonstrierende Menschen am Brandenburger Tor einsetzte? [...] Warum haben Sie auf dieser Versammlung nicht gesprochen, obwohl ich Sie als Versammlungsleiter dazu eingeladen hatte? Wo waren Sie, als Polizisten im ganzen Land Gottesdienste unterbrachen, Ärzte und Anwälte verhafteten, Omas niederschlugen, sich auf den Bauch von hochschwangeren Frauen knieten und Männer vom Fahrrad holten, die alleine auf weiter Flur das Grundgesetz vorlasen? Als Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, von einem Systemversagen bei der Polizeigewalt in Deutschland sprach? Als er daraufhin von Teilen des Altmedien-Kartells einfach als „Troublemaker“ abgestempelt wurde? [...] Was sagen Sie dazu, dass die Demonstrationsauflagen für Versammlungen in Frankfurt seit 2019 um 7414 Prozent gestiegen sind? Siebentausendvierhundertvierzehn Prozent mehr Hürden für die Ausübung des Grundrechts und Menschenrechts der öffentlichen Kritik an Ihrer Politik!!! [...] Wo sind Sie, wenn die Polizei in großangelegten Razzien wegen Meinungsdelikten in aller Herrgottsfrühe Wohnungen stürmt, Kinder traumatisiert und Menschen, die noch nicht einmal irgendeiner Straftat beschuldigt sind, sondern ganz offiziell bloß als ZEUGEN geführt werden, behandelt wie Schwerverbrecher – all das im Namen der „Demokratie“? [...] Wo waren Sie, als Annalena Baerbock in einem Nebensatz Russland den Krieg erklärte? Wo bleibt Ihre ausführlich Rede an Deutschland über die Sprengung von North Stream 2? Wo waren Sie, als Olaf Sundermeyer und Kollegen in der Tagesschau den „Aufstand für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht genauso wie die überall in Deutschland stattfindenden Friedensmärsche und Montagsspaziergänge in die rechtsextreme Ecke zu rücken versuchten, während andere Teile des Altmedien-Kartells jeden, der sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzte, als Putinversteher brandmarkten? Was sagen Sie dazu, dass sich Ihr Vizekanzler Robert Habeck als Antwort auf die berechtigten Bauernproteste nichts Besseres einfallen lässt, als die Behauptung, diese seien von Putin finanziert? [...] Was halten Sie davon, dass Ihr Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Maybrit Illner am 11. Januar 2024 öffentlich zu verstehen gab, dass im besten Deutschland aller Zeiten die Regierung Kontrolle über Verfassungsschutz, Polizei und Gerichte hat? Und wo sind Sie jetzt, wenn gegen unsere Bauern, die ihre Anliegen berechtigt vortragen, respektlose Kampfbegriffe wie „Terrorbauern“, „Mistgabelmob“ oder „Kartoffelmob“ im Umlauf sind? Wenn auch die als „Querbauern“, „Reichsbauern“ oder gar „Nazibauern“ diffamiert werden? Wo bleibt Ihre Stellungnahme zum Angriff auf einen demonstrierenden Bauern, der offenbar mit Absicht zwei Mal überfahren wurde? Wo werden Sie sein, wenn die Hetze des Altmedien-Kartells dazu führt, dass man sich öffentlich nicht mehr zu sagen wagt, dass man Landwirt ist oder – wie ich – ein Landwirtversteher ist? [...] Ich weiß, Sie können sich an vieles nicht erinnern. Können Sie sich an all das nicht erinnern? Herr Bundeskanzler, die Unternehmerproteste sind nicht gefährlich für die Demokratie, den Rechtsstaat oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie sind das. [...] Sie und Ihresgleichen sind gefährlich für die demokratische Grundordnung! Entweder, Herr Bundeskanzler, ist Ihnen das alles bewusst und Sie nehmen es in Kauf, um Ihre Macht und Ihre Pfründe zu erhalten und an Ihrem Sessel zu kleben. Oder aber, Sie haben Sie das alles nicht im Blick und eignen sich nicht für Ihren Job. Oder aber, es interessiert Sie das alles nicht. In jedem dieser Fälle komme ich zu demselben Schluss: es ist Zeit. Es ist Zeit für Versöhnung statt Verhöhnung. Machen Sie den Weg frei für jemanden, der Deutschland versöhnt und voranbringt. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Ich schließe mich der Forderung der Unternehmerproteste auf den Straßen Deutschlands an: Wir haben die Schnauze voll. Die Ampel muss weg! Vollständiger Text:
