Guest
BEZAHLKARTE FÜR FLÜCHTLINGE: Kritik aus den Ländern - Lindh “Typisch Deutschland!“ Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher. Damit sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. 14 von 16 Bundesländern einigten sich nun auf ein gemeinsames Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Boris Rhein (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen. Geldüberweisungen ins Ausland sind nicht möglich Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. «Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken», bekräftigte Rhein. Der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) erklärte: «Die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereitgestellten finanziellen Mittel sollen den Lebensunterhalt in Deutschland sichern, sie dienen – bei allem Verständnis – nicht der Finanzierung der Familien im Heimatland.» Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, die Anreize für irreguläre Migration müssten deutlich gesenkt werden. «Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte ist ein Meilenstein.» Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheide jedes Land selbst, erläuterte Rhein. Laut aktueller Rechtssprechung müsse jedem Leistungsbezieher ein Teil des Geldes bar ausgezahlt werden. Bei diesem Taschengeld «reden wir wahrscheinlich von einem Betrag um die 100 bis 150 Euro», ergänzte der MPK-Vorsitzende. «An dem kommt man nicht vorbei, das muss bar verfügbar sein.» Alles Weitere müsse in den Ländern festgelegt werden. Die Bezahlkarte habe keine Kontobindung und könne grundsätzlich in allen Branchen eingesetzt werden, aber nicht im Ausland. «Die Nutzung kann aber von den einzelnen Ländern regional eingeschränkt, Branchen können ausgeschlossen werden», erläuterte Rhein. Als Beispiel nannte er die Glücksspielbranche. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Karte bekommen sollen. Bei der nun geplanten Ausschreibung geht es vor allem um einen gemeinsamen Dienstleister für die technische Infrastruktur. Kritik von Flüchtlingsvertretern und von der Linken Deutliche Kritik an den Regelungen übte der Flüchtlingsrat in Thüringen. So könne zwar in Supermärkten bezahlt werden, beim Friseur, in kleineren Geschäften oder beim Erwerb eines Deutschlandtickets gebe es aber Probleme. Die Organisation Pro Asyl nannte die Bezahlkarte ein «Diskriminierungsinstrument». Es werde vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken. Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler widersprach der Einschätzung, dass mit der Bezahlkarte die irreguläre Zuwanderung begrenzt werde. Untersuchungen zeigten, dass Sozialleistungen keine Pull-Effekte hätten. «Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der Flüchtlingspolitik kein Stück weiter», erklärte Wissler. Bayern bleibt bei Sonderweg Bayern will sein Modell im März erstmals testen. «Während die gemeinsame Ausschreibung der anderen Bundesländer noch nicht einmal gestartet ist, sind wir bereits mitten im Vergabeverfahren», sagte Sandro Kirchner (CSU), Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, in München. Zuvor hatte der Radiosender Antenne Bayern berichtet. Die Bezahlkarte soll im Freistaat bis Sommer schon flächendeckend eingeführt werden. Dabei sollen Bargeldabhebungen auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden. #bezahlkarte #deutschland #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt
