Heizungsgesetz vorerst auf Eis Weidel warnt vor weiteren Anschlgen auf Volksvermgen

Für die Bundesregierung völlig überraschend stoppte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Pläne der Ampelkoalition, das kontrovers wahrgenommene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Am Freitag hat sich der Bundestag mit dem Beschluss befasst. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte das Heizungsgesetz ein “Verarmungs- und Enteignungsgesetz“. Das Bundesverfassungsgericht habe “uns die Schande erspart“, dass ein Gesetz unter Missachtung der Sorgen der Bürger und der Einwände der Experten auf den Weg gebracht werde. “Das ganze Vorhaben, den Menschen vorzuschreiben, wie sie ihre Wohnungen zu heizen haben“, sei verfassungswidrig. Die Koalition solle das Gesetz “einstampfen“. Weiter kritisierte Weidel: “Sie sagen den Menschen nicht die Wahrheit über die weiteren Anschläge auf das Volksvermögen!“ Mehr auf unserer Webseite: