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Der Bundestag hat am Donnerstag einer von der Koalitionsfraktion vorgeschlagenen Änderung des Energiesicherungsgesetzes zugestimmt. Der Verkauf von Anteilen an der PCK-Raffinerie in Schwedt, die sich in russischem Besitz befinden, wird dadurch ermöglicht. Die Novelle soll der Regierung mehr Handlungsspielraum für derzeitige und künftige Treuhand-Fälle geben. Dadurch soll der Staat in der Lage sein, das Vermögen von Unternehmen zu enteignen, wenn dies zur Sicherung der Energieversorgung notwendig ist. Während die Koalitionsabgeordneten argumentieren, dass dieses Gesetz ein Instrument für Notfälle wie den aktuellen Ukraine-Konflikt sei, bemängelt die Union, es brauche genauere Kriterien im Gesetz, um diese “Notfälle“ zu bestimmen. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse beklagte, die Novelle sei ein “Meilenstein in Richtung Sozialismus“. Mehr auf unserer Webseite:
